Werbeagentur Karlsruhe >> AGB "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

• § 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote und Leistungen der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Sebastian Reiter & Dipl. Sozialwiss. Bianca Wolff haben schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

• § 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Jeder an die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch nur von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

4. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR. Der Auftraggeber erhält sofort die Nutzungsrechte nach vollständiger Bezahlung der Vergütung.

5. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100 % der vereinbarten Vergütung. Ist keine Vergütung vereinbart, gelten die Honorar- und Stundensätze der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, sie begründen kein Miturheberrecht.

• § 3 Vergütung

1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den in dem Vertrag vereinbarten Summen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4. Beschränkt sich der Auftrag ausschließlich auf die Beratung des Auftraggebers ohne ein projektorientiertes Arbeiten, erhält die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR hierfür ein nach Zeitaufwand zu berechnendes Beratungshonorar. Darüber hinaus erfolgte Besuche und sonstige auf Veranlassung des Auftraggebers durchgeführte Reisen werden nach Zeitaufwand und der jeweils aktuellen Kilometerpauschale berechnet.

5. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich.

6. Bei Wiederholungs- und/oder Mehrfachnutzung des erstellten Werkes, oder für den Fall, dass der Auftraggeber dieses für einen anderen als den vereinbarten Zweck oder vereinbarten räumlichen, zeitlichen und/oder inhaltlichen Umfang nutzen will, erhält die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR ein gesondertes Nutzungshonorar. Dies gilt auch bei Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftraggeber an Dritte. Das Nutzungshonorar wird anhand des entsprechenden Nutzungsfaktors für die geänderte und/oder erweiterte Nutzung pauschal berechnet.

7. Wird die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR im Anschluss an eine Präsentation der von ihr erstellten Arbeiten nicht mit der Realisierung dieser Arbeiten beauftragt, erhält poly-mind für die Präsentation ein nach Arbeitsaufwand zu berechnendes Abschlagshonorar für die nicht genutzten Entwurfsarbeiten.

8. Alle von der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR erstellten Kostenvoranschläge sind für sechs Wochen nach der Aushändigung gültig. Danach kann es zu einer Neuberechnung des Preises kommen.

9. Abweichende Arbeiten sowie zeitlicher Mehraufwand, die nicht im Angebot der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR enthalten sind, haben entsprechende Preisänderungen zur Folge.

• § 4 Fälligkeit der Vergütung

1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist innerhalb 14 Tagen rein netto zu bezahlen. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1/3 nach Ablieferung der vollständigen Arbeiten.

2. Beratungs- und Abschlagshonorare werden nach Abschluss der jeweiligen Tätigkeiten in Rechnung gestellt und sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 10 Arbeitstagen rein netto zu bezahlen.

3. Nutzungshonorare werden jeweils nach Eintritt der geänderten und/oder erweiterten Nutzung in Rechnung gestellt und sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen rein netto zu bezahlen.

4. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR berechtigt, seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 und Mahngebühren zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

• § 5 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung etc. werden nach dem Zeitaufwand entsprechend Vereinbarung berechnet.

2. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR entsprechende Vollmacht zu erteilen.

3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

• § 6 Eigentumsvorbehalt

1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

4. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR dem Auftraggeber Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR geändert werden.

§ 7 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR Korrekturmuster vorzulegen.

2. Die Produktionsüberwachung durch die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Exemplare unentgeltlich. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden bzw. an Wettbewerben teilzunehmen.

• § 8 Haftung

1. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

2. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

3. So fern die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind.

4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR.

6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR nicht.

7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich an die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

• § 9 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

• § 10 Lieferung

1. Lieferungen erfolgen, soweit nicht anderes vereinbart wird, ab der Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR auf Gefahr des Auftraggebers.

2. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist die Aufgabe zur Post oder sonstiger Zustelldienste und nicht der Zugang beim Auftraggeber maßgebend. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR haftet daher nicht für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg.

3. Die Werbeagentur Sebastian Reiter & Bianca Wolff GbR kommt nicht in Verzug, solange die Verzögerung einer Leistung auf Fahrlässigkeit beruht.

• § 11 Vertragsabschluss

1. Änderungen oder Erweiterungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe/Baden-Württemberg.

2. Sollte eine dieser Bestimmungen ungültig sein, werden die ganzen Bestimmungen der AGB dadurch als ganzes nicht ungültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.